In dieser Woche nahm ich an der Mitgliederversammlung der CDU- Lohfelden teil. Die Freunde in Lohfelden wählten ihre Delegierten, die die Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr nominieren werden. Hauptthema war allerdings die Landtagswahl am 28. Oktober dieses Jahres.

Als der Kandidat im Wahlkreis Kassel- Land hatte ich Gelegenheit, über die Landespolitik zu sprechen und vor allem Fragen aus den Reihen der Mitglieder zu beantworten. Neben der Schulpolitik, der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik waren die Straßenbeiträge ein Thema des Abends.

Hier habe ich deutlich gemacht, dass ich es begrüße, wenn die Städte und Gemeinden die rechtliche Möglichkeit nutzen und auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten. Eine Verlagerung der Baulast auf das Land lehne ich jedoch ab. Stattdessen sollte das Land die Kommunen finanziell bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Die Entscheidung, wie und wann welche Straße in welchem Standard ausgebaut wird, sollte nach wie vor vor Ort getroffen werden.

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