Ziele Werte Grundsätze

Ziele zu haben und diese zu erreichen, ist in der Politik ebenso wichtig wie im Beruf und anderen Lebensbereichen. Wichtig ist es jedoch auch, die Herausforderungen des Alltagsgeschäfts gut zu meistern. Um für die tagespolitischen Entscheidungen gut vorbereitet zu sein, bedarf es eines Wertefundaments und klarer Grundsätze. Deshalb stelle ich den konkreten Zielen meiner politischen Arbeit für unsere Region zunächst einige meiner grundsätzlichen Positionen voran:

Finanzpolitik

Der Grundsatz „Nur so viel Geld ausgeben, wie eingenommen wird“ ist richtig und wichtig. Danach zu handeln schließt jedoch nicht aus, durch antizyklisches Handeln in konjunkturell schwierigen Jahren als Staat zu investieren. In Jahren mit guten Steuereinnahmen müssen allerdings angehäufte Schulden zurückgezahlt werden. Diese „Haushaltsdisziplin“ leitet mich in der Finanzpolitik.

Wirtschaftspolitik

Der Staat setzt in der sozialen Marktwirtschaft die Leitplanken für wirtschaftliches Handeln. Die regelnden Eingriffe sollten sich auf das notwendige Maß beschränken. Weniger Regulierung durch konsequenten Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe der Politik, der ich mich stelle.
Wirtschaftliche Betätigungen von Staat und Kommunen sollten auf die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge beschränkt bleiben. Im Zweifle gilt für mich die Devise: „Privat vor Staat“.

Sozialpolitik

Menschen, die in Not geraten sind, brauchen die Unterstützung des Staates. Dieser gesellschaftlichen Aufgabe stelle ich mich. Die Errungenschaften eines funktionierenden Sozialstaates laden allerdings immer wieder zu Missbrauch ein. Um den tatsächlich Bedürftigen umfassend helfen zu können, muss der Missbrauch bekämpft werden – mit aller Kraft.

Die Herausforderungen der nächsten Jahre für unser Nordhessen:

Verkehrsinfrastruktur

Der weitere Ausbau, aber auch die Instandhaltung des Straßen- und Schienennetzes in Nordhessen sind eine wichtige Grundlage für unser „nordhessisches Wirtschaftswunder“ und werden meine volle Aufmerksamkeit als Abgeordneter haben. Die gilt nicht nur für die bei uns starke Logistikbranche, sondern für viele Wirtschaftsbereiche. Der Weiterbau von A 44 und A 49 gehören aber ebenso dazu, wie die Optimierung der Schienenverbindung in Ost- West Richtung und der weitere Ausbau des ÖPNV.

Fachkräftegewinnung

Ein wichtiges Feld, auf dem ich die heimische Wirtschaft unterstützen werde, ist die Gewinnung von Arbeitskräften. Als Landtagsabgeordneter ist man in Fragen von schulischer Bildung und beruflicher Ausbildung ebenso gefordert, wie bei der Gestaltung eines attraktiven Lebensumfeldes für die Menschen, die wir in die Region holen aber auch hier halten wollen.

Perspektiven für Unternehmen

Die Bereitstellung leistungsfähiger Internetverbindungen ist inzwischen ebenso wichtig, wie die Anbindung an Straße und Schiene und wird deshalb im Fokus meiner politischen Arbeit stehen. Die inzwischen festzustellende Verknappung von Gewerbeflächen ist eine Herausforderung, der ich mich in der kommenden Landtagswahlperiode zu stellen habe. Wir dürfen keine Unternehmen ziehen lassen, weil wir ihnen keine Gewerbeflächen anbieten können.

Energie

Die Energiewende findet vor der Haustür statt. Die Sorgen und Nöte der Menschen, wie z.B. bei der Standortauswahl von Windkraftanlagen, mit den Notwendigkeiten einer stabilen und verlässlichen Energieversorgung in Einklang zu bringen, sind Aufgaben von Abgeordneten. Dieser Herausforderung stelle ich mich.

Wohnraum schaffen

Die Bereitstellung von Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe, bei der Politik und Wirtschaft kooperieren müssen. Ich setze auf ein Nebeneinander von kommunalen und privaten Investoren, die die dringend benötigten Wohnungen im Kasseler Umland bereitstellen. Ich werde mich für Deregulierung bei den Bauvorschriften ebenso einsetzten, wie für die Ausweisung von Bauflächen im Regionalen Raumordnungsplan.